Der Bundestag hat am Freitag zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die nach Angaben des Justizministeriums das Zwangsvollstreckungsrecht "modernisieren". Im Rahmen des "Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" (PDF-Datei) wird Gerichtsvollziehern künftig die Möglichkeit eingeräumt, von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern einzuholen, damit vollstreckbare Zahlungsansprüche effektiver durchgesetzt werden können. Gerichtsvollzieher könnten "im Auftrag des Gläubigers künftig zum Beispiel herausfinden, wo der Schuldner Konten oder Depots führt", heißt es zur Erklärung. Durch Anfragen beim Rentenversicherungsträger könne der Gerichtsvollzieher zudem erfahren, ob und wo Arbeitsverhältnisse bestehen. Auch Daten über Fahrzeuge, für die Schuldner als Halter im Zentralen Fahrzeugregister eingetragen sind, kann der Gerichtsvollzieher über das Kraftfahrtbundesamt abfragen.

Die US-Staatsanwaltschaft des Staates New York hat die Antivirenhersteller McAfee und Symantec zu einer Geldstrafe von zusammen 750.000 US-Dollar und einer Änderung ihres Geschäftsgebarens gegenüber Endkunden verdonnert. Stein des Anstoßes ist die automatische Verlängerung bei Anwendern von Antivirensoftware, wenn diese ihre Produkte respektive das Abo der Virensignaturen per Kreditkarte bezahlt haben. Üblicherweise läuft das Abo nach einem Jahr aus, allerdings verlängern McAfee und Symantec das Abo automatisch und buchen ohne weitere Hinweise an den Kunden oder dessen Zustimmmung den anfallenden Betrag laut Staatsanwaltschaft einfach vom Kreditkartenkonto ab.

Die Option zur Stornierung der Verlängerung bietet McAfee deutschen Anwendern zwar bereits an, allerdings produziert ein Klick auf den angebotenen Link nur eine Fehlermeldung, weil die Seite nicht vorhanden ist. Kunden bleibt dann offenbar nur die schriftliche Kündigung – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eine sogenannte Tandemwalze im Wert von etwa 20.000 Euro haben bislang Unbekannte von einer Baustelle an der Landesstraße 3096 zwischen Leeheim und Wolfskehlen gestohlen. In der Zeit zwischen Mittwoch (27.5.) 17 Uhr und Donnerstag (28.5.) 10.30 Uhr setzten die Diebe das Gefährt auf unbekannte Weise in Gang und fuhren damit über den Golfplatz in der Nähe des Hofgutes Hayna. Nach etwa einem Kilometer verliert sich die Spur der gelben Straßenwalze.

Wer Angaben zum Verbleib der Walze machen kann oder verdächtige Wahrnehmungen gemacht hat, wird gebeten sich bei der Polizei in Groß-Gerau unter der Telefonnummer 06152/ 175-0 zu melden.

Der Ausbau des schnellen Internets auch auf dem Land droht ins Stocken zu geraten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) räumte heute ein, dass es deutliche Probleme beim Ausbau schneller Leitungen gibt. "Bei der Breitbandverkabelung, das verhehle ich nicht, sind wir noch nicht so weit, wie wir das eigentlich erwartet haben", sagte Aigner im Bundestag. Das liege an europarechtlichen Hürden. Sie kritisierte auch einen mangelnden Abfluss der Fördermittel in den Ländern. Das Kabinett hat heute beschlossen, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen.

Bei einem Einbruch in einen Einkaufsmarkt in der Dornheimer Straße haben Beamte der Polizeistation Groß-Gerau vier junge Männer im Alter von 15, 16 und 18 Jahren Sonntagfrüh (19.4.) gegen 3 Uhr auf frischer Tat festgenommen. Das Quartett steht im Verdacht seit Mitte März für drei weitere Einbrüche in denselben Einkaufsmarkt verantwortlich zu sein.

Die allesamt in Riedstadt wohnenden jungen Männer kletterten auf das Dach des Marktes, stiegen von dort aus in den Verkaufsraum ein und lösten dabei einen Alarm aus. Mehrere Polizeistreifen waren schnell zur Stelle und konnten zwei der Tatverdächtigen beim Verlassen des Gebäudes festnehmen. Deren beiden Komplizen versteckten sich zunächst im Markt, kamen aber heraus, nachdem sie ihre aussichtlose Lage erkannt hatten.

Bei der richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung stellten die Ermittler wenig später bei dem 18-Jährigen und einem 15-Jährigen fünfzig Flaschen hochprozentiger Spirituosen sicher, die vermutlich bei den Taten erbeutet wurden.

Die Vier haben die Einbrüche in den Markt inzwischen eingeräumt. Sie wurden ihren Eltern übergeben und haben sich nun strafrechtlich zu verantworten.

Nach einem versuchten Raub am Donnerstag, den 6. November 2008 gegen 20.45 Uhr im Vorraum der Volksbank in der Hauptstraße, fahndet die Polizei weiterhin intensiv nach dem Täter. (Wir haben berichtet siehe unsere Pressemeldung vom 7.11.2008, 13.44 Uhr "Hilfeschrei vertreibt Räuber")

Der bislang noch unbekannte Mann hatte damals eine 47 Jahre alte Kundin der Bank am Geldautomaten mit einem Messer bedroht und Geld gefordert. Nachdem die Frau laut um Hilfe geschrien hatte, flüchtete der Unbekannte mit einem Fahrrad in Richtung Wolfskehlen. Die Ermittler wenden sich nun mit einem Foto des mutmaßlichen Täters an die Öffentlichkeit und fragen:

Wer kann Hinweise zu dem Überfall geben? Wer kennt die abgebildete männliche Person?

Sachdienliche Hinweise erbittet die Kriminalpolizei in Rüsselsheim unter der Rufnummer 06142/ 6960.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt.

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Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: "Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."

Am Montag vor Ostern wurden die zwei Wiener Touristen Klaus Matzka und sein Sohn Loris im Stadtteil Walthamstow von zwei Polizisten beim Ablichten einiger dort verkehrender Doppeldeckerbusse beobachtet. Danach sollen die Beamten die beiden Österreicher gezwungen haben, alle auf ihren Digitalkameras gespeicherten Fotos vorzuzeigen und jene zu löschen, die mit Verkehr zu tun hatten. Darunter waren nicht nur Bilder der Autobusse, sondern auch der U-Bahn-Sation Vauxhall und des Busbahnhofs im gleichen Stadtteil. Es sei nämlich strikt verboten, irgendwelche Verkehrseinrichtungen zu fotografieren, erklärten die Ordnungshüter.

Zudem wurden die Personalien samt Passnummern und Hoteladresse aufgenommen. "Die Löschungen waren nicht nur eine erzwungene Zerstörung unseres Eigentums, sondern auch ein Eingriff in unsere Privatsphäre", schrieb der verärgerte Matzka senior an Guardian.co.uk. "Ich verstehe die Notwendigkeit von Aufmerksamkeit in einer Ära des Terrorismus. Aber ist es nicht naiv zu glauben, dass Terrorismus durch das Terrorisieren von Touristen verhindert werden kann?"

Seit die Finanzbehörden im Jahr 2005 auch die gesetzliche Möglichkeit (§ 93 AO) erhielten, die Kontostammdaten eines Steuerzahlers abzufragen, tun die Finanzämter dies immer häufiger. Die Zahl der Abrufe hat sich nach Informationen des Magazins Focus 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozent auf 31.510 erhöht. Diese Zahlen habe das Bundesfinanzministerium dem FDP-Abgeordneten Volker Wissing auf Anfrage mitgeteilt.

Die Behörden erfahren zwar nur Stammdaten, keine Kontobewegungen und Salden, doch seien "in einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt" worden, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort. Die Zahl tatsächlicher Verstöße gegen Steuer- oder Sozialgesetze läge der Bundesregierung allerdings nicht vor. Wissing halte die Zunahme der Kontenabfragen deshalb für ein "Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern".

Die Kommission sieht in der wohlmeinenden Behandlung Phorms durch die britische Regierung allerdings "Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation". Die Mitgliedsstaaten hätten für die Vertraulichkeit des Nachrichtenverkehrs zu sorgen, hieß es aus Brüssel. "Diese Vorschriften dienen dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und müssen von allen Mitgliedstaaten rigoros umgesetzt werden", bekräftigt Reding. "Wir verfolgen den Phorm-Fall nun seit einiger Zeit und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Probleme darin liegen, wie das Vereinigte Königreich Teile der EU-Bestimmungen über die Vertraulichkeit von Nachrichten umgesetzt hat.

Das umstrittene System von Phorm analysiert den gesamten Internetverkehr der Kunden eines kooperierenden Zugangsanbieters und erstellt anhand dieser Daten individuelle und nach Angaben des Unternehmens anonyme Werbeprofile, die eine zielgerichtete Platzierung von Werbung ermöglichen. Das System war an tausenden Kunden des britischen Providers BT getestet worden, ohne dass diese darüber informiert worden waren. Außer BT hatten auch die Provider Virgin Media und Talk Talk Interesse an dem Werbesystem gezeigt.

Zwar ist die Website, über die Antragsteller die offiziell Umweltprämie (UMP neu) genannte Subvention reservieren können, anders als während der chaotischen Startphase nunmehr auch tagsüber problemlos erreichbar, doch erfolgt die Datenübertragung auch kurz vor dem Osterfest weiterhin unverschlüsselt. Ursprünglich hatte ein Sprecher des für die Auszahlung der Abwrackprämie zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, dass Personen- und Fahrzeugdaten ab dem 1. April via HTTPS übertragen werden sollten.

Bei den finnischen Kommunalwahlen im Oktober 2008 wurden in den drei Wahlbezirken Vihti, Karkkila und Kauniainen versuchsweise elektronische Wahlmaschinen eingesetzt. Dabei wurden einem Bericht der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat zufolge 232 von 12.234 elektronisch abgegebenen Stimmen nicht gezählt, weil der Wahlvorgang vorzeitig abgebrochen wurde. Vermutlich haben die Wähler nicht auf den abschließenden "OK"-Knopf gedrückt, bevor sie ihre Wahlkarte entnahmen.

Sonos stellt heute zwei Erweiterungen seines Multiroom-Musiksystems vor: Die aktualisierte Version der Controller-Software für iPhone und iPod touch ist jetzt in deutscher Sprache verfügbar, und die Sonos-Software 2.8 integriert den kostenlosen Musikdienst Deezer. Nach Anlegen eines Accounts unter deezer.com und Eingabe der Account-Daten in der Controller-Software streamt Deezer die Musik direkt aus dem Internet, ohne dass ein separater Computer benötigt wird. Deezer hat dreißig voreingestellte Webradios, die nach Genres organisiert sind. Darüber hinaus kann man sich ähnlich wie beim Musikdienst last.fm durch die Eingabe eines Interpreten ein eigenes Radio definieren. Anders als last.fm ist Deezer nicht nur in Deutschland, Großbritannien und den USA auf Sonos verfügbar, sondern in insgesamt dreißig Ländern inklusive Österreich und der Schweiz.